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Aktuell

Am 10.Mai 2024 wurde gewählt.

15,7 % für die FWG Plön (plus 6,7% gegenüber 2018)
Ein Direktmandat im Wahlbezirk 1 (Ingo Buth)
Viertstärkste Kraft in der Plöner Ratsversammlung, nach CDU, Die Grünen, SPD und vor der FDP und der Linken.

Liebe Wählerinnen und Wähler,
vielen Dank!

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03. Februar. 2025
/ Gemeinsame Sitzung von Hauptausschuss (HA) und Ausschuss für Soziales, Umwelt und Energie (SUE).

Nach dem nicht öffentlichen Workshop zur Kälte und Wärmeplanung am 18. Januar 2025 hat die FWG-Plön für die Sitzung des Hauptausschusses am 03. Februar 2025 einen Antrag zum weiteren Verfahren im Umgang mit der Kälte- und Wärmeplanung (KWP) eingebracht. Nur drei Tage später wurde dann eines Sitzung des Ausschusses für Soziales, Umwelt und Energie (SUE) einberufen, die gemeinsam mit der Sitzung des Hauptausschusses stattfinden sollte. Die Verwaltung hatte dazu einen eigenen Antrag eingebracht, bei dem es um die Zustimmung zur KWP ging. Ursprünglich sollte der Beschuss der KWP in der Sitzung der Ratsversammlung am 21. Mai 2025 gefasst werden. Dieser Termin wurde unmittelbar nach unsern Anträgen schlagartig vorgezogen. Die Begründung war, dass mit dem Landtagsbeschluss zur Novellierung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes (EWKG) des Landes Schleswig Holstein neue Regularien in Kraft treten. Welche, und welche Folgen das hat, konnte seitens der Verwaltung nicht abschließend geklärt werden.

Die Kritik der FWG-Plön an der KWP, immerhin einer strategischen Planung mit Auswirkungen auf die kommenden 20 bis 40 Jahre und hohen finanziellen Belastungen und Risiken, betrifft folgende Punkte:
- Es hat keine Alternativenprüfung stattgefunden

- Es gab keine Lenkungsgruppensitzungen
- Es fand keine Beteiligung der Öffentlichkeit statt

Damit hat man sich von Anfang an auf die vermutlich kostspieligste Lösung festgelegt, ohne zu prüfen, ob mit günstigeren Lösungen nicht vielleicht das gleiche Ziel zu erreichen gewesen wäre. Man hat die politischen Vertreter gezielt von der Beteiligung einer strategischen Planung ausgeschlossen. Man hat die Beteiligung der Öffentlichkeit (Bekanntmachung der Planungen, Erörterung der Planungen, Möglichkeit zur Abgabe von Stellungnahmen, Anregungen und Bedenken durch die Bürgerinnen und Bürger, Abwägung der Stellungnahmen, Anregungen und Bedenken sowie Veröffentlichung der Abwägungsergebnisse) völlig außer Acht gelassen.

Unsere Kritik im Vorfeld wurde im ganz offenbar auch von den Kolleginnen und Kollegen in der CDU und FDP geteilt. Die CDU hat einen Antrag gestellt, der über unsere Anträge zum weiteren Verfahren hinausging. Er zielte darauf ab, die bestehende KWP zwar zu beschließen, um nicht Gefahr zu laufen, dass die Planung nach neuem Recht wiederholt werden müsse, gleichzeitig werden mit dem Beschluss aber auch klare Vorgaben zum Verfahren gemacht, um die potentiellen Kosten und Risiken einzuschränken.
Da diese Bedingungen zum Verfahren über unsere Forderungen hinausgingen, konnten wir hier problemlos zustimmen.

Über den geänderten Beschuss wird die Ratsversammlung am 19. Februar 2025 beschließen müssen. Sollte sich herausstellen, dass der Beschluss mit den Änderungen nicht zulässig sein sollte, steht immer noch die Option der Ablehnung im Raum. Alternativ wäre dann eine sich endlose wiederholende Diskussion in den Ausschüssen z jeder einzelnen Maßnahme die Folge.

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19. Dezember 2024
/ Positionspapier der FWG Plön zur Kommunalen Wärmeplanung

Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die sich über alle Ebenen in der Verwaltung und Politik erstreckt. Sie betrifft alle Einwohner*innen und Gebäudeeigentümer*innen der Bundesrepublik Deutschland. 

Die Energiewende basiert nach unserem Kenntnisstand derzeit im Wesentlichen auf

folgenden Gesetzesgrundlagen:  

1. Klimaschutzgesetz des Bundes vom 12.12.2019, zuletzt geändert am 15.07.2024

2. Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (GebäudeEnergieGesetz/GEG) vom 08.08.2020, zuletzt geändert am 16.10.2023) 

3. Energiewende- und Klimaschutzgesetz (EWKG) des Landes Schleswig Holstein  

vom 17.12.2021, novelliert am 18. Juni 2024

Die FWG Plön steht zur Umsetzung der gesetzlichen Pflichten, die sich aus den o.g.

Gesetzen in ihrer jeweils gültigen Form ergeben. 

Bei der Umsetzung des Kernzieles „Klimaneutralität des Landes Schleswig Holstein bis 2040“ gem. des novellierten EWKG erwarten wir ein planvolles Vorgehen, das alle Optionen ergebnisoffen berücksichtigt. Dabei sind folgende Aspekte zu berücksichtigen und gegeneinander abzuwägen: 

- Minimierung der finanziellen Belastung für Bürgerinnen und Bürger  nd
- Minimierung des finanziellen Risikos für die Stadt Plön und ihre Tochterunternehmen  Stadtwerke AöR und Stadtwerke Versorgung GmbH, auch im Hinblick auf Folgekosten. 
- Naturschutz/Umweltschutz 

- Landschaftsschutz 
- Denkmalschutz 

Die zum Stichtag 31. Dezember 2024 von der Stadt Plön an das Land abgegebene Wärme- und Kälteplanung entspricht nicht unseren Erwartungen. Sie enthält keine Alternativenprüfung. Ihre Zielrichtung legt den Schwerpunkt eindeutig auf den Ausbau von Nahwärmenetzen. 

Als alternative Zielrichtung sehen wir die Konzentration auf Nahwärmenetze an den Stellen, wo individuelle Lösungen nicht möglich sind, ansonsten aber Einzellösungen in allen anderen Bereichen.  

Diese und mögliche andere Alternativen wurden aber nicht gleichwertig nebeneinander entwickelt, dargestellt, miteinander verglichen und abschließend bewertet. Daher sehen wir uns daher im Moment nicht in der Lage, der Wärme- und Kälteplanung der StadtPlön zuzustimmen. 

Für uns besteht der Anschein, dass mit einer Vorfestlegung auf den Schwerpunkt Wärmenetze durch das planende Büro und die Verwaltung der Stadt Plön eine politische Entscheidung vorweggenommen werden soll.

Tatsache ist aber, dass die von der Stadt Plön an das Land abgegebene Planung erst noch von den politischen Gremien der Stadt Plön beschossen werden muss.

Der „Abschussbericht - Erstellung eines kommunalen Wärme- und Kälteplans für die Stadt Plön“, wurde Anfang Januar 2025 an die politischen Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen übermittelte. Er wurde in einem nicht-öffentlichen Workshop am 18. Januar 2025 erläutert.

Eine Entscheidung über die in der Planung vorgeschlagenen 11 Maßnahmen kann nach unserer Auffassung erst erfolgen, wenn wenigstens eine echte Alternativplanung vorliegt, die gegen den vorliegenden Planungsansatz abgewogen wurde. Bereits jetzt Geld für weiterführende Planungen in den Haushalt einzustellen oder Machbarkeitsstudien zu beauftragen, halten wir für falsch. Möglicherweise liegt damit sogar ein Verstoß gegen das Gebot der sparsamen Haushaltsführung vor.  

Wir setzen und dafür ein, dass der Plan jetzt nach politischen Vorgaben überarbeitet wird, damit er eine breite politische Zustimmung finden kann. 

Wirtschaftlichen Risiken für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger sind bislang gar nicht oder nur unzureichend berücksichtigt. Sie müssen bei der Überarbeitung Berücksichtigung finden. Lösungen mit hohem wirtschaftlichem Risiko lehnen wir ab, wenn es Alternativen gibt, die einen ähnlich hohen Zielerreichungsgrad erwarten lassen.  Maßnahmen, die vorgeschlagen werden, müssen bei realistischer Betrachtungsweise finanzierbar sein. 

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In Plön und für Plön.

Wir bieten Bürgerinnen und Bürgern unserer Heimatstadt die Möglichkeit, sich hier vor Ort politisch zu engagieren, ohne sich parteipolitisch binden zu müssen. Die Mitglieder unserer Fraktion unterliegen keinem Fraktionszwang. Sie entscheiden frei nach bestem Wissen und Gewissen.
Wir stehen in der echten Mitte der Gesellschaft. Extremistisches, rassistisches, verschwörungstheoretisches, antisemitisches, querdenkerisches oder reichsbürgernahes Gedankengut hat bei uns keinen Platz.

Wir machen

seit 2003 erfolgreich Lokalpolitik und sind seither durchgehend in der Ratsversammlung vertreten. Andere Fraktionen sind zwar größer, aber als „Zünglein an der Waage“ sind wir in der Lage, alle politischen Entscheidungen mit zu beeinflussen. Das ist auch unser Ziel für die kommende Wahlperiode.

Wir wollen,

dass Plön die liebens- und lebenswerte kleine Stadt bleibt, die sie ist.

Die einmalig schöne Lage zwischen den Seen und Wäldern und die noch ursprüngliche Natur machen den besondern Reiz aus. Über Straße und Bahn sind die Großstädte Kiel und Lübeck sowie die Metropole Hamburg gut zu erreichen. Plön bietet seinen Einwohnerinnen und Einwohnern sowie allen unseren Gästen eine hohe Lebensqualität und einen außerordentlichen Erholungswert.
Daran wollen wir uns bei unseren Entscheidungen orientieren. Unser Ziel ist es, das vorhandene Entwicklungspotential nutzen, ohne dass der Charakter der Stadt Schaden nimmt.
Darum werden wir bei unseren Entscheidungen alle Aspekte betrachten und sachlich miteinander abwägen. Soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, Wirtschaftliche Chancen, Stadtbild, Landschaftsbild, Tourismus, bezahlbares Wohnen, Verkehr und vieles mehr sind Themen, die mit bedacht werden müssen. Vieles ist wünschenswert, nicht alles ist finanzierbar. Wir werden alle Projekte auch in Hinblick auf ihre Kosten und die daraus entstehenden Folgekosten bewerten.
Mehr dazu in unserem Programm „21 Punkte für Plön“.
Nur eine Stadt, die sich ihre finanzielle Handlungsfähigkeit erhält, kann auch dauerhaft ihre eigene Entwicklung gestalten. Das ist auch eine Verpflichtung gegenüber unseren jüngeren Bürgerinnen und Bürgern.

21 Punkte für Plön
Unser Programm für die Legislaturperiode 2023 bis 2028

Unser Wahlprogramm heißt: "21 Punkte für Plön". Wir wollen, dass Plön sich zeitgemäß und im Rahmen entwickelt. Dabei kommt es uns darauf an, den charmanten Charakter der Stadt zu bewahren. Plön braucht keine Luftschlösser, ein Schloss reicht.

Unsere Fraktion

Ingo Buth
Fraktionsvorsitzender
Ratsherr

Hauptausschuss
Ausschuss für Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus
Verwaltungsrat der Stadtwerke Plön AöR

Stefan Kruppa
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Ratsherr

Hauptausschuss
Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung

Carsten Gampert
Ratsherr

Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung
Schulverbandsversammlung

Norbert Böck
Bürgerliches Mitglied
Ausschuss für Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus

Hella Henniger

Bürgerliches Mitglied

Verwaltungsrat der Stadtwerke Plön AöR

Schulverbandsversammlung

Bürgerliche Mitglieder in Vertretungsfunktion
Silvia Warmer, Florian Dräger, Rainer Dräger, Andreas Naujoks

Ältere Beiträge

Wahlkampf und Haushaltsberatung (10. Mai 2023)

Zur Zeit läuft nicht nur der Wahlkampf auf Hochtouren. Parallel dazu wurde noch vor der Wahl der Haushaltsplan aufgestellt und auf der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 10. Mai beschlossen.

Als einzige Fraktion hatte die FWG-Plön zu den Haushaltsberatungen ein Positionspapier erstellt. Es umfasst 45 Punkte. Dabei geht es um Fragen zu einzelnen Positionen des Haushaltsplanes sowie um konkrete Einsparungen. Zudem enthält es Vorschläge zu Projekten, die in diesem Jahr ohnehin nicht mehr realisierbar sind und deshalb auf das Folgejahr verschoben werden können.

Viele Anregungen, die auf unser Positionspapier zurückzuführen sind, wurden in den Haushaltsplan übernommen.

Nach dem Beschluss der Ratsversammlung muss der Haushaltsplan noch der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorgelegt werden. Das ist erforderlich, weil Plön als Fehlbedarfsgemeinde auf die Zuweisung von Mitteln aus dem Land angewiesen ist.

Damit sind wir in der Lage, der neu gewählten Ratsversammlung einen Haushaltsplan zu übergeben, der voraussichtlich Mitte bis Ende Juni genehmigt sein wird. So ist gewährleistet, dass die neu gewählte Ratsversammlung noch vor den Sommerferien in Hinblick auf die Finanzen handlungsfähig ist.

Wir gratulieren Frau Mira Radünzel (28. Februar 2023)

Auf der Ratsversammlung am 28. Februar 2023 wurde sie offiziell in das Amt der Bürgermeisterin eingeführt. Der erste Stadtrat, Herr Thure Koll (CDU) hielt in Vertretung des scheidenden Bürgermeisters die Begrüßungsrede. Das Grundmotiv seiner Rede stammt aus dem Gedicht "Stufen" von Hermann Hesse:
"und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne".
Es war eine sehr optimistische und auch sehr einfühlsame Ansprache. Besonders hoch ist Herrn Koll anzurechnen, dass er eine Rede gehalten hat, die wirklich überparteilich war. Den Applaus der vielen Anwesenden in der Aula hat er verdient.

Frau Radünzel betonte in ihrer Antrittsrede, das ihr durchaus bewusst ist, welche Aufgabe vor ihr liegt. Jetzt will sie schnellstmöglich die Verwaltung kennenlernen und sich mit den Themen vertraut machen. Dann will sie sich mit den Vertretern und Vertreterinnen der Selbstverwaltung austauschen. Zum Ende des Monats plant sie, sich mit den Bürgerinnen und Bürgern zu Spaziergängen zu treffen. Dabei will sie ungezwungen mit den Einwohnerinnen und Einwohnern ins Gespräch kommen.
Viel Zeit zur Einarbeitung hat sie leider nicht. Mit dem Planfeststellungsverfahren zu den Lärmschutzwänden und dem erwarteten Förderbescheid zur Massenalgenanlage auf dem Gelände des Klärwerkes in Plön stehen zwei Themen zur Entscheidung an, sich bei einer falschen Bewertung sehr zum Nachteil unserer Stadt auswirken können.

Wir freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit Frau Bürgermeisterin Radünzel und wünschen ihr zum Wohle Plöns immer ein glückliches Händchen.